Allgemeine Geschäftsbedingungen der srs fintech UG

1. Allgemein, Geltungsbereich

a. Mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Nutzung des von der srs fintech UG, Hauptstr. 40, 71229 Leonberg (nachfolgend “Steuergott” oder „Wir“) betriebenen Online-Angebots für die Steuererklärung und die Soforterstattung der Steuererstattung durch den Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „du“) geregelt.
b. Andere, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden nicht akzeptiert, auch dann nicht, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
c. Unsere AGB kommen in dem Moment zustande, indem du unsere Angebote nutzt.
d. Wir richten uns mit unserem Angebot an Nutzer am deutschen Markt die Ihren Wohnsitz in Deutschland haben.

2. Dienstleistungen

Mit unserem Angebot bieten wir dir die Möglichkeit kostenlos deine Steuererklärung zu erstellen, diese kostenlos an das Finanzamt zu senden und eine prozentuale Soforterstattung in Höhe der von der Anwendung ermittelten Steuererstattung als Amazon.de Gutschein. Der Gutscheinbetrag zzgl einer Bearbeitungsgebühr die in der Summe mit dem Amazon.de Gutscheinwert auf die Steuererstattung begrenzt ist, wird zum Zeitpunkt der Fälligkeit via SEPA-Basislastschrift von deinem Bankkonto eingezogen. Die Zahlungsfälligkeit ergibt sich nach Eingang deines Steuerbescheids bzw. deiner Steuerbescheiddaten – spätestens jedoch 120 Tage nach Rechnungsdatum. Damit wir den Zeitpunkt der Steuererstattung durch das Finanzamt kennen, wird deinem Account der elektronische Steuerbescheid von deinem Finanzamt übermittelt.

Die Leistung von srs fintech beinhalten keine Steuerberatung und ersetzen diese auch nicht. Alle steuerrechtlichen Fragen musst du mit einem Steuerberater klären. Ebenfalls umfasst unsere Leistungen keine Prüfung deiner Steuererklärung.

Die von unserer Software ermittelte Erstattung wird ausschließlich anhand der fotografierten Belege und Dokumente errechnet. Diese ermittelte Erstattung ist die Basis für die prozentuale Soforterstattung.

Wir sind bemüht unsere Steuersoftware für dich rund um die Uhr zur Verfügung zu stellen. Dies können wir allerdings nicht gewährleisten. Generell ausgenommen sind angekündigte Wartungsarbeiten an Servern und Zeiten von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht in unserem Einflussbereich sind.

3. Kosten

Die Nutzung der Steuersoftware zum Erstellen der Steuererklärung und zur Ermittlung der Steuererstattung und zum Versand der Steuererklärung ist kostenlos.

Nimmst du die prozentuale Soforterstattung als Amazon.de Gutschein in Anspruch, verbleibt die Differenz zwischen der anteiligen Soforterstattung und der tatsächlichen Steuererstattung durch das Finanzamt bei uns. Damit sind alle Kosten für unser Angebot und die Soforterstattung grundsätzlich abgedeckt. Einen Nachschussverpflichtung, im Falle, dass die Steuererstattung geringer als der Soforterstattung ist, entsteht nur im Falle eines Betrugs durch dich, indem du unvollständige Angaben gemacht hast, bewusst Einkünfte verschwiegen hast oder die Steuererklärung bereits anderweitig abgegeben und vom Finanzamt abschließend bearbeitet ist.

4. Datenschutz

Wir beachten beim Betrieb unseres Angebots die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG). Einzelheiten wie wir deine personenbezogenen Daten verarbeiten, findest du in unserer Datenschutzerklärung.

5. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

srs fintech UG
Hauptsr. 40
71229 Leonberg

service@steuergott.com

Du kannst dafür das bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle etwaigen Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hast du verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet hast, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Hinweis:

Bitte beachte, dass das Widerrufsrecht bei einem Vertrag wie diesem – zur Erbringung von Dienstleistungen gemäß § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB auch dann erlischt, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

6. Haftungsausschluss

Wir haften im Rahmen des Vertrags dem Grunde nach nur für Schäden des Nutzers,
a) Die wir oder einer unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben,
b) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
c) in den Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung und
d) die durch die Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf, entstanden sind.

Wir haften in den Fällen (a), (b) und (d) des vorstehenden Absatzes der Höhe nach unbegrenzt. In allen anderen Fällen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen und unbeschadet des folgenden Absatzes ist die Haftung von srs fintech – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden entsprechende Anwendung für alle Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von srs fintech. Sie bewirken keine Änderung der gesetzlichen Beweislast.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass unser Online-Angebot und die darin enthalten Informationen keine Beratungsleistung, insbesondere keine Steuerberatung, darstellen oder ersetzen. Wir übernehmen keine Haftung für die Aktualität und Richtigkeit für die zur Verfügung gestellten Inhalte und übermittelten Informationen.

In den Fällen in den wir dir Zugang zu Diensten Dritter vermitteln, haften wir nicht für diese Dienste, den Datenschutz, für die Aktualität und Richtigkeit der dort zur Verfügung gestellten Inhalte und übermittelten Informationen sowie die Freiheit von Rechten Dritter der durch den Nutzer erhaltenen Daten, Information und Programmen.

7. Haftungsausschluss Links

Unser Internetseite und unsere Applikation Steuergott enthält externe Links und Verweise zu anderen Internetseiten und Angeboten, die nicht von uns betrieben werden. Für den Inhalt der verlinkten Seiten und Tools ist allein deren Betreiber verantwortlich.

Von den sichtbaren oder unsichtbaren Inhalte, den dazugehörigen Servern und weiterführenden Links auf die bei uns aufgeführten Links verweisen, distanzieren wir uns ausdrücklich, übernehmen keine Verantwortung für den Inhalt, machen wir uns den Inhalt zu eigen und kontrollieren auch nicht die Informationen der Verlinkten Inhalte.

Uns ist nicht bekannt, dass verlinkte Inhalte geltendem Recht verstoßen. Werden wir entsprechend benachrichtigt, löschen wir den Link umgehend.

Für rechtliche und organisatorische Gegebenheiten, Inhalte und / oder Versprechungen auf verlinkte Angebote übernehmen wir keine Gewähr. Stößt durch einen Link auf einen Anbieter und schließt mit diesem einen Vertrag jeglicher Art ab, tust du dies eigenverantwortlich.

8. Sonstiges

Auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte bleibt der Vertrag in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.